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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen EXTRATAPETE GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seiner Bestellung an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, EXTRATAPETE GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§2 Bestellung und Vertragsabschluss

1. Die Darstellungen der Tapeten in den Katalogen und im Internet sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung seitens EXTRATAPETE GmbH GmbH freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot dar, sondern sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Für allfällige Farb- und Strukturabweichungen bei der Bildschirmdarstellung der Muster im Internet im Rahmen des Zumutbaren übernimmt EXTRATAPETE GmbH GmbH keine Gewähr, da diese je nach technischer Gegebenheit anders ausfallen können.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Kunde erhält von EXTRATAPETE GmbH GmbH unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung, was noch keine verbindliche Annahme seitens EXTRATAPETE GmbH GmbH darstellt.
3. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens EXTRATAPETE GmbH GmbH (per E-Mail, Post, Fax) innerhalb von drei Werktagen, spätestens innerhalb von einer Woche. EXTRATAPETE GmbH GmbH ist berechtigt die Annahme der Bestellung abzulehnen.
4. Der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung des Eingangs der auf der Auftragsbestätigung festgelegten Entgeltzahlung (in der Regel Vorkasse; nur im Einzelfall Anzahlung) auf dem Konto von EXTRATAPETE GmbH GmbH. Die Produktion der bestellten Ware wird durch diesen Zahlungseingang ausgelöst.
5. Bei Sonderanfertigungen gelten Sondervereinbarungen, die im Vorfeld schriftlich festgelegt werden.
6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen bzw. nicht ordnungsgemäßen Verfügbarkeit der Ware nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit nicht von EXTRATAPETE GmbH GmbH zu verschulden ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung für die nichtverfügbare Ware wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Preise

Die angebotenen Preise sind bindend und verstehen sich einschließlich in der Bundesrepublik Deutschland geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer. Alle Versandkosten trägt der Kunde zuzüglich, sofern nicht ausdrücklich im Vorfeld andere Bedingungen schriftlich festgelegt wurden.

§ 4 Zahlung

1. Nach Bestellung und verbindlicher Auftragsbestätigung seitens EXTRATAPETE GmbH ist eine von EXTRATAPETE GmbH in der Bestätigung festgelegte Anzahlung (in der Regel Vorkasse der Gesamtsumme) fällig.
2. Sollte eine Teilanzahlung festgelegt worden sein, so ist der Restbetrag bei Erhalt der Ware fällig. Alle anderen Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens EXTRATAPETE GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware den Restbetrag zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich EXTRATAPETE GmbH vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Bei Sonderanfertigungen gelten Sondervereinbarungen, die im Vorfeld schriftlich festgelegt werden.
4. Der Kunde kann den Preis per Überweisung leisten. EXTRATAPETE GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Wechsel- und Scheckzahlungen sind ausgeschlossen.
5. Bei fristgerechter Mängelrüge und bei Vorliegen tatsächlicher und nachgewiesener Mängel hat der Kunde das Recht, die Zahlung nur des Teils der Rechnung aufzuschieben, welcher der mangelhaften Lieferung oder Leistung entspricht. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und durch EXTRATAPETE GmbH anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von EXTRATAPETE GmbH.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware ohne Zustimmung von EXTRATAPETE GmbH an einen anderen Ort zu schaffen. Verlust, Beschädigung oder Pfändung oder andere Zugriffe Dritter hat er unverzüglich EXTRATAPETE GmbH gegenüber schriftlich anzuzeigen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde EXTRATAPETE GmbH unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat EXTRATAPETE GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. EXTRATAPETE GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist EXTRATAPETE GmbH berechtigt, bei Verletzung einer vorgenannten Pflicht nach Ziffer 2. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt EXTRATAPETE GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerungen gegen einen Dritten erwachsen. EXTRATAPETE GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt und verpflichtet. EXTRATAPETE GmbH behält sich vor die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 6 Lieferung

1. Die Lieferfrist für die Produkte von EXTRATAPETE GmbH beträgt im Regelfall höchstens 14 Arbeitstage. Diese Angabe und sonstige, auch schriftliche, Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte EXTRATAPETE GmbH dem Kunden im Einzelfall nicht zuvor eine als solche gekennzeichnete verbindliche Zusage schriftlich erteilt haben. Bei Sonderanfertigungen werden die Lieferzeiten vorher schriftlich festgelegt. Falls EXTRATAPETE GmbH eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren und kann erst dann seine Rechte geltend machen. Für Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 und 2 der AGB.
2. Alle Falle höherer Gewalt oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse wie Betriebsstörungen, Feuer oder Überschwemmungsschäden, Unfälle auf dem Transportweg etc. befreien EXTRATAPETE GmbH für den Zeitraum und Umfang der Behinderung von der Verpflichtung zur Lieferung.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Waren an-/abzunehmen. Hat der Kunde ordnungsgemäß Waren bestellt und verweigert dennoch die Annahme der Lieferung, kann EXTRATAPETE GmbH nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Für Falschlieferungen aufgrund schriftlich-, telefonisch- oder elektronisch vom Kunden falsch angegebener oder übermittelter Daten haftet der Kunde.

§ 7 Transport und Gefahrübergang

1. Die Ware wird branchenüblich und mit äußerster Sorgfalt verpackt und ab Werk ausgeliefert. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Verbraucher ist gebeten, die Ware vor Annahme auf Schäden zu prüfen und offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Anlieferer und EXTRATAPETE GmbH anzuzeigen.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer mit der Annahme in Verzug ist. EXTRATAPETE GmbH haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch den Transport verursacht wurden. Etwaige Ansprüche diesbezüglich sind gegen das Transportunternehmen zu richten. Deshalb ist der Unternehmer verpflichtet, die Ware vor Annahme auf Schäden zu prüfen.
3. Teillieferungen sind bei Zumutbarkeit zulässig, nach Möglichkeit wird in einer Sendung geliefert. Bei der Wahl der Versandart ist EXTRATAPETE GmbH frei und keinen Weisungen des Kundens unterworfen.

§ 8 Widerrufsklausel für den Verbraucher

1. Der Verbraucher hat bei der Lieferung von Waren, die nicht nach Kundenspezifikation angefertigt werden bzw. die nicht eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber EXTRATAPETE GmbH zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Tapeten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ist die auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Bestellung des Verbrauchers unwiderruflich. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation bzw. persönlichen Bedürfnissen stellt es insbesondere dar, wenn der Verbraucher aus den speziellen Tapeten die Höhen und/oder Breiten und die Anzahl für seinen speziellen Bedarf auswählt und diese für den Verbraucher entsprechend speziell hergestellt werden.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Der Verbraucher trägt bei Ausübung des Widerrufrechts die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu“ verkauft bzw. geliefert werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Der Verbraucher hat mit der bestellten Ware sorgfältig umzugehen, um im Falle einer Rücksendung die Zahlung des Wertersatzes zu vermeiden.
4. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht in diesem Sinne zu.

§ 9 Gewährleistung, Mängelrügen und Haftung

1. Verbraucher haben bei Mängeln die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. EXTRATAPETE GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet EXTRATAPETE GmbH für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 und 2 der AGB.
3. Verbraucher haben EXTRATAPETE GmbH offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; bei Überschreiten der 2-Monatsfrist ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs bei offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Sollten Mängel auftreten, wird gebeten, den in jeder Packung eingelegten Kontrollzettel und entsprechende Belegabschnitte beizulegen.
4. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und EXTRATAPETE GmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind EXTRATAPETE GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt des Entstehens und der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Sollten Mängel auftreten, können Reklamationen in der Regel nur bei Vorlage des in jeder Packung eingelegten Kontrollzettels und entsprechender Belegabschnitte bearbeitet werden.
5. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistung zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Verjährungsfrist für Gewährleistung gilt nicht, wenn EXTRATAPETE GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von EXTRATAPETE GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
6. Leichte produktionsbedingte Farbabweichungen von den Originalmustern geben keinen Grund zur Beanstandung. Es ist nicht gewährleistet, dass sie zu gemeinsamer Verarbeitung mit noch vorhandenen Resten früherer Lieferungen geeignet sind. Jede Verpackung ist mit einer Produktionsnummer versehen. Es dürfen nur Rollen mit gleicher Produktionsnummer verwendet werden. Die Verwendung von natürlichen Rohstoffen macht geringe Schwankungen in den Eigenschaften der Produkte unvermeidbar. Diese Schwankungen stellen in keinem Falle einen Reklamationsgrund dar. Da EXTRATAPETE GmbH keinerlei Einflussmöglichkeit auf Anwendung und Bearbeitung der Produkte hat, kann EXTRATAPETE GmbH für Reaktionen mit nicht geeignetem Untergrund und Material keine Gewähr übernehmen.
7. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Der Beipackzettel sollte vor der Verarbeitung unbedingt und sorgfältig gelesen werden. Entstandene Verarbeitungs- und Klebekosten werden nicht erstattet.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1. EXTRATAPETE GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Online-Shops. Soweit EXTRATAPETE GmbH mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist EXTRATAPETE GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. EXTRATAPETE GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern EXTRATAPETE GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von EXTRATAPETE GmbH sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet EXTRATAPETE GmbH sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei EXTRATAPETE GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 11 Urheber und Nutzungsrecht

Die Urheber- und Nutzungsrechte für alle von EXTRATAPETE GmbH entworfenen Muster sowie die aus Gestaltungsaufträgen resultierenden Designentwürfe verbleiben bei EXTRATAPETE GmbH. Sämtliche Designs und Entwürfe dürfen ohne das schriftliche Einverständnis von EXTRATAPETE GmbH weder vervielfältigt noch reproduziert werden. Die im Rahmen einer Auftragsproduktion vom Auftraggeber an EXTRATAPETE GmbH weitergegebenen Daten- und Bildvorlagen werden von EXTRATAPETE GmbH unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist und nicht seitens Dritter Urheberrechtsansprüche und oder Nutzungsrechte bestehen.

§ 12 Datenschutz

Die EXTRATAPETE GmbH übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur unmittelbaren Abwicklung der Bestellung gespeichert. Alle personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck, Aufträge oder Anfragen des Kunden ausführen zu können. EXTRATAPETE GmbH verpflichtet sich, die Daten des Kunden nicht an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen hievon sind die Dienstleistungspartner von EXTRATAPETE GmbH, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das Transportunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Alle Mitarbeiter von EXTRATAPETE GmbH sind darüber hinaus zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Die Daten werden gemäß der Bundesdatenschutzgesetzte (BDSG), des Telediensdatenschutzgesetzes (TTDSG) und den Europäischen Datenschutzrichtlinien gespeichert und verarbeitet. Für die Verwendung der Daten des Kunden für Werbemaßnahmen von EXTRATAPETE GmbH muss die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden vorliegen. Der Kunde kann gemäß BDSG jederzeit die Korrektur, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten sowie kostenlose Auskunft über seine Daten verlangen.

§ 13. Schlussbestimmungen

1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und EXTRATAPETE GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Der Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von EXTRATAPETE GmbH. Für Verträge mit einem Verbraucher gilt dies nur, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach dem Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt und Europäisches Recht nicht anwendbar ist.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen bzw. einzelne Absätze des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

EXTRATAPETE GMBH
PRINZENSTRASSE 85 A
10969 BERLIN
DEUTSCHLAND